Allgemeine Geschäftsbedingungen

Artikel 1 – Definitionen

In diesen Bedingungen wird verstanden unter:

Widerrufsfrist: Die Frist, innerhalb derer der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann.
Verbraucher: Die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt.
Tag: Kalendertag.
Dauervertrag: Ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, bei denen die Lieferungs- und/oder Abnahmeverpflichtung über einen längeren Zeitraum verteilt ist.
Dauerhafter Datenträger: Jedes Medium, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, Informationen, die an ihn persönlich gerichtet sind, so zu speichern, dass sie in Zukunft eingesehen und unverändert wiedergegeben werden können.
Widerrufsrecht: Die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten.
Unternehmer: Die natürliche oder juristische Person, die Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz an Verbraucher anbietet.

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

Qasr Al-Shams Portal
Al Marrar, Dubai
VAE

E-Mail-Adresse: info@zembla.de
Lizenznummer: 1258054
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: 104641122700001

Artikel 3 – Anwendbarkeit

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers sowie für jeden abgeschlossenen Fernabsatzvertrag und jede Bestellung zwischen Unternehmer und Verbraucher.

Bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, wird dem Verbraucher der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Falls dies nicht möglich ist, wird vor Vertragsabschluss darauf hingewiesen, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und auf Anfrage des Verbrauchers schnellstmöglich kostenlos zugesandt werden.

Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, kann der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichend vom vorherigen Absatz auch auf elektronischem Wege so bereitgestellt werden, dass der Verbraucher ihn einfach auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Falls dies nicht möglich ist, wird vor Vertragsabschluss darauf hingewiesen, wo die Bedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.

Falls zusätzlich zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen besondere Produkt- oder Dienstleistungsbedingungengelten, finden die Absätze 2 und 3 entsprechend Anwendung. Im Falle widersprüchlicher Bedingungen kann sich der Verbraucher stets auf die für ihn günstigste Regelung berufen.

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die betroffene Bestimmung wird in gegenseitigem Einvernehmen unverzüglich durch eine Regelung ersetzt, die der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahekommt.

Situationen, die nicht in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt sind, sind im Sinne dieser Bedingungen zu bewerten.

Unklarheiten bezüglich der Auslegung oder des Inhalts einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Bedingungen sind ebenfalls im Sinne dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zu interpretieren.

Artikel 4 – Das Angebot

Falls ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder bestimmten Bedingungen unterliegt, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.

Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern oder anzupassen.

Das Angebot enthält eine vollständige und präzise Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Diese Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine fundierte Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Falls der Unternehmer Abbildungen verwendet, entsprechen diese der Realität der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot sind für den Unternehmer nicht bindend.

Alle Bilder, Spezifikationen und Daten im Angebot dienen als Richtwerte und können keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Vertragsauflösung begründen.

Produktbilder stellen die angebotenen Produkte möglichst realistisch dar. Der Unternehmer kann jedoch nicht garantieren, dass die dargestellten Farben exakt mit den tatsächlichen Farben der Produkte übereinstimmen.

Jedes Angebot enthält ausreichend Informationen, damit für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dazu gehören insbesondere:

der Preis, einschließlich aller Steuern;
die möglichen Versandkosten;
die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Schritte dafür erforderlich sind;
die Anwendbarkeit des Widerrufsrechts;
die Zahlungs-, Liefer- und Erfüllungsbedingungen des Vertrags;
die Frist für die Annahme des Angebots oder die Dauer, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;
die Höhe der Kosten für Fernkommunikation, falls diese auf einer anderen Grundlage als dem regulären Basistarif des verwendeten Kommunikationsmittels berechnet werden;
die Archivierung des Vertrags nach Vertragsabschluss und die Möglichkeit für den Verbraucher, diesen einzusehen;
die Möglichkeit für den Verbraucher, vor Vertragsabschluss die von ihm eingegebenen Daten zu überprüfen und zu korrigieren;
die möglichen Sprachen, in denen der Vertrag abgeschlossen werden kann (zusätzlich zur Vertragssprache);
die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, sowie die Möglichkeit für den Verbraucher, diese Verhaltenskodizes elektronisch einzusehen;
die Mindestlaufzeit eines Fernabsatzvertrags, sofern es sich um eine Dauertransaktion handelt.

Optional: verfügbare Größen, Farben und Materialien.

Artikel 5 – Der Vertrag

Der Vertrag kommt – vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 – in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die damit verbundenen Bedingungen erfüllt.

Hat der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Eingang der Annahme. Solange der Eingang dieser Annahme nicht durch den Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag widerrufen.

Kommt der Vertrag elektronisch zustande, trifft der Unternehmer angemessene technische und organisatorische Maßnahmen, um die elektronische Übertragung von Daten zu sichern, und sorgt für eine sichere Web-Umgebung. Falls der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer geeignete Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.

Der Unternehmer kann sich – im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften – über die Zahlungsfähigkeit des Verbrauchers sowie über alle Faktoren informieren, die für den verantwortungsvollen Abschluss eines Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Falls der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung begründete Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder besondere Bedingungen für die Ausführung festzulegen.

Der Unternehmer stellt dem Verbraucher zusammen mit dem Produkt oder der Dienstleistung die folgende Information schriftlich oder auf eine Weise zur Verfügung, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich zu speichern:

a) Die Anschrift des Firmensitzes des Unternehmers, an die sich der Verbraucher bei Beschwerden wenden kann;

b) Die Bedingungen und die Vorgehensweise, unter denen der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann, oder eine deutliche Erklärung, falls das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist;

c) Informationen zu Garantien und dem bestehenden Kundenservice nach dem Kauf;

d) Die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen aufgeführten Informationen, sofern der Unternehmer diese nicht bereits vor Vertragsabschluss bereitgestellt hat;

e) Die Kündigungsbedingungen des Vertrags, falls dieser eine Laufzeit von mehr als einem Jahr oder eine unbestimmte Dauer hat.

Im Falle eines Dauervertrags gilt die Bestimmung im vorherigen Absatz nur für die erste Lieferung.

Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung der ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte abgeschlossen.

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Diese Widerrufsfrist beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder eine vom Verbraucher zuvor benannte und dem Unternehmer mitgeteilte vertretungsberechtigte Person.

Während der Widerrufsfrist muss der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er darf das Produkt nur in dem Maße auspacken oder nutzen, wie es notwendig ist, um zu beurteilen, ob er es behalten möchte. Falls der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, muss er das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör und – soweit zumutbar – in originalem Zustand und Originalverpackung an den Unternehmer zurücksenden, gemäß den vom Unternehmer bereitgestellten klaren und angemessenen Rücksendeanweisungen.

Möchte der Verbraucher sein Widerrufsrecht in Anspruch nehmen, ist er verpflichtet, dies innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts dem Unternehmer mitzuteilen. Diese Mitteilung hat schriftlich oder per E-Mail zu erfolgen. Nach erfolgter Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts muss der Verbraucher das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss nachweisen, dass die Ware rechtzeitig zurückgesandt wurde, beispielsweise durch eine Versandbestätigung.

Erfolgt nach Ablauf der in Absatz 2 und 3 genannten Fristen keine Mitteilung über die Inanspruchnahme des Widerrufsrechts oder wird das Produkt nicht zurückgesendet, gilt der Kauf als endgültig abgeschlossen.

Artikel 7 – Kosten im Falle des Widerrufs

Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, trägt er die Kosten für die Rücksendung der Produkte.

Hat der Verbraucher bereits einen Betrag gezahlt, wird der Unternehmer diesen so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Widerruf, zurückerstatten. Voraussetzung hierfür ist, dass das Produkt bereits beim Händler eingegangen ist oder ein eindeutiger Nachweis über die vollständige Rücksendung erbracht wurde.

Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für bestimmte Produkte ausschließen, wie in Absatz 2 und 3 beschrieben. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot deutlich angegeben hat, zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss.

Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für folgende Produkte möglich:

a) die nach Spezifikationen des Verbrauchers individuell angefertigt wurden;
b) die eindeutig persönlicher Natur sind;
c) die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesandt werden können;
d) die schnell verderben oder altern können;
e) deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
f) für einzelne Zeitungen und Zeitschriften;
g) für Audio- und Videoaufnahmen sowie Computersoftware, deren Versiegelung durch den Verbraucher geöffnet wurde;
h) für hygienische Produkte, deren Versiegelung durch den Verbraucher geöffnet wurde.

Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für folgende Dienstleistungen möglich:

a) die sich auf Unterkunft, Transport, Gastronomie oder Freizeitaktivitäten beziehen und an einem bestimmten Datum oder in einem bestimmten Zeitraum erbracht werden müssen;
b) deren Erbringung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde, bevor die Widerrufsfrist abgelaufen ist;
c) die Wetten und Lotterien betreffen.

Artikel 9 – Der Preis

Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, es sei denn, die Preisanpassung resultiert aus einer Änderung der Mehrwertsteuersätze.

Abweichend vom vorherigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen mit variablen Preisenanbieten, wenn diese an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden sind, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat. Diese Schwankungen sowie der Hinweis, dass eventuell angegebene Preise Richtpreise sind, werden im Angebot ausdrücklich erwähnt.

Preiserhöhungen innerhalb von drei Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Regelungen oder Vorschriften beruhen.

Preiserhöhungen ab drei Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn dies vertraglich vereinbart wurde und:

a) sie auf gesetzlichen Regelungen oder Vorschriften beruhen;

oder

b) der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag zu kündigen, mit Wirkung zum Tag, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.

Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.

Alle Preise sind freibleibend und unterliegen möglichen Druck- oder Satzfehlern. Für die Folgen solcher Fehler wird keine Haftung übernommen. Im Falle eines Druck- oder Satzfehlers ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum falsch angegebenen Preis zu liefern.

Artikel 10 – Konformität und Garantie

Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen mit dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Qualität und Gebrauchstauglichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und behördlichen Vorschriftenübereinstimmen. Falls vereinbart, garantiert der Unternehmer zudem, dass das Produkt auch für eine andere als die übliche Verwendung geeignet ist.

Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann.

Mängel oder falsch gelieferte Produkte müssen dem Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung schriftlich gemeldet werden. Die Rücksendung der Produkte hat in der Originalverpackung und in neuwertigem Zustand zu erfolgen.

Die Garantiefrist des Unternehmers entspricht der Herstellergarantiefrist. Der Unternehmer ist jedoch nicht verantwortlich für die letztendliche Eignung der Produkte für eine individuelle Nutzung durch den Verbraucher oder für etwaige Anwendungsempfehlungen bezüglich der Nutzung oder des Einsatzes der Produkte.

Die Garantie erlischt in folgenden Fällen:

Wenn der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert oder verändert hat oder Dritte damit beauftragt hat;
Wenn die gelieferten Produkte extremen Bedingungen ausgesetzt wurden, unsachgemäß behandelt oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers und/oder der Verpackung verwendet wurden;
Wenn die Mangelhaftigkeit ganz oder teilweise auf behördliche Vorschriften hinsichtlich der Beschaffenheit oder Qualität der verwendeten Materialien zurückzuführen ist.

Artikel 11 – Lieferung und Ausführung

Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.

Als Lieferadresse gilt die vom Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilte Anschrift.

Unter Berücksichtigung der Bestimmungen in Artikel 4 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen wird das Unternehmen angenommene Bestellungen mit der gebotenen Sorgfalt und spätestens innerhalb von 30 Tagenausführen, sofern der Verbraucher nicht einer längeren Lieferfrist zugestimmt hat. Sollte sich die Lieferung verzögern oder eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden können, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach der Bestellung darüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenfrei zu widerrufenund Anspruch auf eine mögliche Schadensersatzzahlung.

Im Falle einer Vertragsauflösung gemäß dem vorherigen Absatz wird der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Auflösung, zurückerstatten.

Falls die Lieferung eines bestellten Produkts unmöglich sein sollte, wird sich der Unternehmer bemühen, dem Verbraucher ein Ersatzprodukt anzubieten. Spätestens bei der Lieferung wird der Verbraucher in klarer und verständlicher Weise darüber informiert, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Beim Erhalt eines Ersatzprodukts bleibt das Widerrufsrecht des Verbrauchers uneingeschränkt bestehen. Die Kosten für eine eventuelle Rücksendung trägt in diesem Fall der Unternehmer.

Das Risiko für Beschädigung oder Verlust der Produkte liegt beim Unternehmer, bis die Ware an den Verbraucher oder eine zuvor benannte und dem Unternehmer mitgeteilte vertretungsberechtigte Person geliefert wurde, es sei denn, es wurde ausdrücklich eine abweichende Regelung getroffen.

Artikel 12 – Dauerverträge: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung

Kündigung

Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen abzielt, jederzeit kündigen, wobei die vereinbarten Kündigungsbedingungen einzuhalten sind und die Kündigungsfrist höchstens einen Monat beträgt.

Der Verbraucher kann einen für eine bestimmte Laufzeit abgeschlossenen Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen abzielt, zum Ende der Vertragslaufzeit kündigen, wobei die vereinbarten Kündigungsbedingungen einzuhalten sind und die Kündigungsfrist höchstens einen Monat beträgt.

Der Verbraucher kann die in den vorhergehenden Absätzen genannten Verträge:

jederzeit kündigen, ohne auf eine bestimmte Frist oder einen bestimmten Zeitpunkt beschränkt zu sein;
auf dieselbe Weise kündigen, wie der Vertrag abgeschlossen wurde;
mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.

Verlängerung

Ein befristeter Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen abzielt, darf nicht automatisch verlängert oder für eine bestimmte Laufzeit erneuert werden.

Abweichend vom vorherigen Absatz kann ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften automatisch um maximal drei Monate verlängert werden, sofern der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.

Ein befristeter Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen abzielt, kann nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher ihn jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann oder mit einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten, falls der Vertrag die regelmäßige, aber weniger als einmal monatliche Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften betrifft.

Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften im Rahmen eines Probe- oder Kennenlernabonnements wird nicht stillschweigend verlängert und endet automatisch mit Ablauf des Probe- oder Kennenlernzeitraums.

Laufzeit

Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, kann der Verbraucher diesen nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, vernünftige und faire Gründe sprechen gegen eine Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer.

Artikel 13 – Zahlung

Sofern nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der Widerrufsfrist gemäß Artikel 6 Absatz 1 zu zahlen. Bei einem Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrags erhalten hat.

Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in den angegebenen oder erfassten Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer mitzuteilen.

Bei Zahlungsverzug des Verbrauchers ist der Unternehmer – vorbehaltlich gesetzlicher Einschränkungen – berechtigt, die dem Verbraucher im Voraus mitgeteilten angemessenen Mahnkosten in Rechnung zu stellen.

Artikel 14 – Beschwerdeverfahren

Beschwerden über die Erfüllung des Vertrags müssen innerhalb von 7 Tagen nach Feststellung des Mangels durch den Verbraucher vollständig und deutlich beim Unternehmer eingereicht werden.

Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Falls eine Beschwerde eine längere Bearbeitungszeit erfordert, wird der Unternehmer den Verbraucher innerhalb von 14 Tagen über den Eingang der Beschwerde informieren und eine geschätzte Frist für eine ausführlichere Antwort angeben.

Kann eine Beschwerde nicht in gegenseitigem Einvernehmen gelöst werden, entsteht eine Streitigkeit, die der Streitbeilegungsregelung unterliegt.

Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer erklärt dies schriftlich.

Wird eine Beschwerde vom Unternehmer als berechtigt anerkannt, wird der Unternehmer nach eigenem Ermessen entweder das gelieferte Produkt kostenlos ersetzen oder reparieren.

Artikel 15 – Streitigkeiten

Auf alle Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen GeschäftsbedingungenAnwendung finden, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar – auch dann, wenn der Verbraucher im Ausland ansässig ist.